Allgemeine Nutzungsbedingungen

Rechtlich Hinweise bezüglich der Nutzung, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten des Open-Government-Portals


Registrierung

Jede natürliche Person kann sich auf mitmachen.mg registrieren, die Registrierung ist Voraussetzung für das Einreichen von Ideen und die Teilnahme an Abstimmungen und Diskussionen.

Bei der Registrierung bitten wir darum den vollständigen Klarnamen (Vor- und Nachname) als Nutzer*innenname zu wählen, dies ist jedoch freiwillig. Wir weisen darauf hin, dass dieser auf der Plattform öffentlich sichtbar sein wird.

Des Weiteren ist die Angabe des Vor- und Nachnamens erforderlich, die nicht öffentlich einsehbar sind. Die Postleitzahl und Ortsangabe können freiwillig hinzugefügt werden, auch hier bitten wir um Ehrlichkeit. Mit der Registrierung akzeptieren die Nutzer*innen die Datenschutzbestimmungen und erhalten eine E-Mail, um das Nutzer*innenkonto zu bestätigen.

Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Die Stadt Mönchengladbach behält sich vor, Nutzungsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn sie auf mehrfacher Registrierung derselben natürlichen Person oder auf Stellvertretung für einen Dritten beruhen. Die Nutzung von mitmachen.mg ist unentgeltlich.
 

Erstellung von Inhalten

Nutzer*innen können, soweit die Möglichkeit technisch gegeben wird, Vorschläge auf mitmachen.mg erstellen. Sie können Vorschläge kommentieren und Diskussionsthemen dazu eröffnen. Auf diese können wiederum Antworten als Kommentare erstellt werden. 
Für die Beiträge und die generelle Diskussionskultur gilt unsere Netiquette. Insbesondere werden Beleidigungen, Bedrohungen, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Schimpfwörter, hetzerische Äußerungen oder die Diskriminierung und Diffamierung von Personen und Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Geschlecht, sexueller Identität, Alter, körperlicher Verfassung, oder ihres Einkommens nicht geduldet. Zudem sind pornographische sowie andere straf- oder zivilrechtlich relevante Äußerungen nicht erlaubt und können zur Anzeige gebracht werden.

 

Haftung für Inhalte

Inhalte werden automatisch veröffentlicht. Der Betreiber prüft erstellte Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Betreiber geht konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte und Daten unverzüglich nach.
 

Rechte an Inhalten

Nutzer*innen versichern mit dem Hochladen von Bildmaterial, dass sie die Rechte an dem Material besitzen oder nennen die Quelle. Nutzer*innen räumen dem Betreiber mit dem Erstellen von Inhalten ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein.
Nutzer*innen stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzer*innen die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.
 

Abstimmungen über Inhalte der Nutzer*innen

Mitmachen.mg wird genutzt um Abstimmungen, insbesondere über von den Nutzer*innen erstellte Inhalte, durchzuführen. Diese dienen einem Auswahlprozess. Eine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Nutzer*innen, der so ausgewählten Inhalte, entsteht durch diese Abstimmungen nicht.
 

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Nutzer*innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit gegenüber dem Betreiber kündigen. Bis dahin eingeräumte Rechte sind davon nicht berührt, diese gelten fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der Nutzer*innen, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt.
Die Laufzeit von mitmachen.mg ist unbestimmt. Der Betrieb der Plattform kann jederzeit vom Betreiber eingestellt werden.

Diese Info drucken